Beschlussvorlage - 0606/15PB/2024

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Gemäß § 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der derzeit geltenden Fassung, gibt sich die Gemeindevertretung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist die Zusammenfassung aller Verfahrensregeln, nach denen Sitzungen und Versammlungen des Gremiums abzulaufen haben.

Aufgrund der Novellierung der KV M-V ist es zwingend erforderlich, die bisherige Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu überarbeiten und dementsprechend an geltendes Recht anzupassen.

Die vorliegende Geschäftsordnung basiert auf der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindetages M-V. Sie setzt u. a. die neuen Regelungen der KV M-V zur Besetzung von Gremien um und ersetzt die Konkretisierungen der (abgeschafften) Verhältniswahl.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.