Beschlussvorlage - 0564/15OA/2022

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt den Beginn der Maßnahme zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Utecht im Rahmen eines gemeinsamen Beschaffungsprojektes zusammen mit den Gemeinden Groß Molzahn, Rieps, Holdorf und Wedendorfersee, ausschließlich mit der finanziellen Unterstützung des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Das Amt Rehna wird in diesem Zusammenhang beauftragt, federführend die Mindestanforderungen der zu beschaffenden Einsatzfahrzeuge mit den beteiligten Wehrführern in einer Arbeitsgruppe festzulegen und die Ausschreibung durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Utecht hat gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 BrSchG MV auf ihrer Sitzung vom 23.03.2021 den mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises Nordwestmecklenburg abgestimmten Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde Utecht einstimmig beschlossen (Beschlussvorlage 0534/15OA/2020). Das daraus resultierende gemeindeübergreifende Fahrzeugkonzept des Amtes Rehna, wurde hinsichtlich der Überschneidungen aller sich ergebenen Fahrzeugbedarfe analysiert. Hierbei konnte festgestellt werden, dass die Freiwilligen Feuerwehren der amtsangehörigen Gemeinden Groß Molzahn, Holdorf, Rieps, Utecht und Wedendorfersee jeweils ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) benötigen. Denn nur mithilfe dieses Fahrzeuges lässt sich das rechtlich erforderliche Schutzziel, die Einsatzstelle in Gruppenstärke zu erreichen (9 Einsatzkräfte), erfüllen.

Der lt. Bedarfsplan zu beschaffende MTW stellt sich als Neubeschaffung dar und macht sich dringend erforderlich, da es sich bei dem bereits vorhandenen TSF-W um ein Staffelfahrzeug (6 Einsatzkräfte) handelt. Faktisch können derzeit drei Einsatzkräfte mangels weiterem Einsatzfahrzeug nicht befördert werden.

Durch den Amtsausschuss des Amtes Rehna wurde in der Sitzung vom 03.06.2021 beschlossen (Vorlage 0425/18OA/2021), dass die v.g. Bedarfe nach Vorlage aller Fördermittelzusagen gemeinsam unter Federführung der Amtsverwaltung ausgeschrieben und beschafft werden.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mit Datum vom 08.12.2021, Fördermittel i.H.v. 16.000,00 € der Gemeinde Utecht bewilligt.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom 05.04.2022 mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für das Jahr 2022 vorhabenbezogen vollständig gebunden sind. Die Antragsbearbeitung für den Erhalt einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 16.000,00 €, wurde vor diesem Hintergrund durch das Ministerium eingestellt.

Am 17.05.2022 fand aufgrund der Absage der beantragten Sonderbedarfszuweisung, eine Beratung mit allen beteiligten Akteuren sowie der Brandschutzdienststelle des Landkreises Nordwestmecklenburg statt. Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgestellt, dass mit der gemeinsamen Beschaffung der fünf baugleichen Mannschaftstransportfahrzeuge, dringend begonnen werden sollte.

Hierfür spricht, dass aufgrund der global schwierigen Marktsituation mit fortwährenden Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten zu rechnen ist. Außerdem ist nicht sicher, ob die Landesregierung überhaupt die Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen finanziell unterstützt. So gab die Brandschutzdienststelle zu bedenken, dass diese Maßnahme ausschließlich einer örtlichen Aufgabe dient. Fördermöglichkeiten im Brandschutz sind i.d.R. der überörtlichen Aufgabenwahrnehmung gewidmet. Nur durch die neue Förderrichtlinie des Landkreises und die finanzielle Lage in 2021 ist es dem Landkreis möglich gewesen, diese Projekte zu unterstützen.

Bei einer geschätzten Anschaffungssumme i.H.v. 50.000,00 € je MTW, würde sich der Eigenanteil der Gemeinde auf 34.000,00 € belaufen.

Der Gemeinde Utecht wird daher empfohlen, die Maßnahme ausschließlich mit finanzieller Unterstützung des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beginnen. Da es sich hierbei um ein gemeinsames Beschaffungsprojekt zwischen den Gemeinden Groß Molzahn, Holdorf, Rieps, Utecht und Wedendorfersee handelt, ist für den Erhalt der Fördergelder die Einigkeit aller beteiligten Gemeinden erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Effektive Ausgaben i.H.v. ca. 34.000,00 € für den Haushalt der Gemeinde Utecht im Jahr 2023, abzüglich möglicher Spenden durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Utecht.