04.11.2025 - 8 Beschluss über die Neufassung der Hundesteuersa...

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Utecht beschließt in der heutigen Sitzung die Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2026 in vorliegender Form.

 

Hinweis:

- im Text muss es Gemeinde Utecht und nicht Stadt Rehna heißen

- bitte Prüfung, inwieweit die Höhe der Steuern angepasst werden kann, ggf. muss

Verantwortlich: FB II

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Ausschussmitgl.:	7
davon anwesend :	5
Ja-Stimmen :	5
Nein-Stimmen :	-
Stimmenthaltungen :	-

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

 

Sachverhalt:

Die neue Hundehalterverordnung (HundehVO M-V) ist mit Datum vom 23.07.2022 in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Änderungen ist, dass
die sog. Rasseliste in M-V abgeschafft wurde. Nunmehr gilt ein Hund nur noch dann als gefährlich, wenn dieser durch die örtliche Ordnungsbehörde nach den Kriterien des § 3 Absatz 1 HundehVO M-V tatsächlich als gefährlich eingestuft wurde.
Neu ist außerdem, dass zwei Jahre nach Rechtskraft der Feststellung der Gefährlichkeit, ein Antrag auf Nichtvorliegen gefahrdrohender Eigenschaften gestellt werden kann. Für die alten Fälle, bei denen der Hund allein der Rasse wegen als gefährlich eingestuft wurde, gibt es eine Übergangsvorschrift. Diese Hunde gelten weiterhin als gefährlich, es sei denn, die vermutete Gefährlichkeit wurde in der Vergangenheit bereits durch einen Wesenstest widerlegt und durch die Ordnungsbehörde bescheinigt. Aus diesem Grund wurden alle Hundesteuersatzungen im gesamten Amtsgebiet überarbeitet und anpasst. Um zukünftig Unklarheiten und Widersprüche bei der Besteuerung der Hunde im Amtsgebiet zu vermeiden, wurden eindeutige und einheitliche Regelungen geschaffen, die durch die Verwaltung überprüfbar sind und den Verwaltungsaufwand minimieren.
Bei dieser Gelegenheit bietet es sich an, auch eine Anpassung des Steuersatzes für die jeweiligen 1.-. 2.-, 3. und weiteren Hunde sowie gefährlichen Hunde in den einzelnen Gemeinden und der Stadt Rehna vorzunehmen und zu beschließen.