27.04.2023 - 8 Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl...

Sachverhalt:

Durch den Präsidenten des Landgerichtes Schwerin wurden u.a. die Gemeinden des Amtes Rehna und die Stadt Rehna aufgefordert, für die Schöffenwahl des Amtsgerichtsbezirkes Wismar für die Amtsperiode vom 01.01.2024 – 31.12.2028 jeweils einen bzw. vier Vorschläge für die Vorschlagsliste zu unterbreiten. Aus der Vorschlagsliste wählt ein Ausschuss beim Amtsgericht Wismar insgesamt 18 Erwachsene Hauptschöffen und 12 Erwachsene Hilfsschöffen für das Amtsgericht Wismar sowie 12 Erwachsene Hauptschöffen für die Strafkammer des Landgerichts Schwerin.
Auf die Amtl. Bekanntmachung des Amtes Rehna vom 29.09.2022 sowie vom 26.01.2023 hat sich aus der Gemeinde Utecht Frau Anne-Marie Gudrun Rössig, Zum Anger 13, 19217 Utecht OT Campow bereit erklärt, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben.
Nach Prüfung der Voraussetzungen (Anlage 1) erfüllt Frau Rössig diese Voraussetzungen.

Zur Aufstellung in die Vorschlagslisten bedarf es die 2/3 Mehrheit der Anwesenden Gemeindevertreter, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt Frau Rössig in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl des Amtsgerichtsbezirkes Wismar für den Zeitraum 2024 – 2028 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: