28.11.2023 - 8 Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages

Sachverhalt:

Zwischen der Gemeinde Utecht  und der TRAVE Netz GmbH besteht ein Konzessionsvertrag. Der Vertrag regelt u. a. die Versorgung des Gemeindegebietes mit Gas, die Benutzung gemeindeeigener Straßen, Wege und Plätze zum Zwecke der Energieversorgung sowie die Zahlung einer Konzessionsabgabe (zulässige Höchstsätze wurden vereinbart) an die Gemeinde. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 20 Jahren und endete am 31.12.2022.

Für die Gemeinden wurde deshalb ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren hat sich TRAVE Netz GmbH als einziger Interessent beworben.

Hierbei sollte auf einen Partner zurückgegriffen werden, der in der Region verwurzelt ist und in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er unbürokratisch und beweglich auf die Bedürfnisse und Interessen der Gemeinde reagieren kann. Die Erschließungsmaßnahmen für Wohn- und Gewerbegebiete müssen auch in Zukunft gewährleistet sein, die Wartung und Instandsetzung auch der vorhandenen Gasversorgungsanlagen im Interesse der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität muss sichergestellt bleiben.

Für den neuen Konzessionsvertrag wird wiederum eine 20-jährige Laufzeit angestrebt.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen aus der Konzessionsabgabe

Beschluss:

Die Gemeinde Utecht beschließt den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der

TRAVE Netz GmbH

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: