27.09.2022 - 12 Beschluss zur Erhöhung der geplanten Ausgaben f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Gemeindevertretung Utecht
- Datum:
- Di., 27.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsangelegenheiten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Utecht konnte in diesem Jahr 7 neue Mitglieder für die Einsatzabteilung gewinnen. Dieser erfreuliche Zuwachs bedeutet aber auch, dass die finanziellen Mittel für die Einkleidung und Ausbildung der neuen Kameraden nicht ausreichen. Außerdem macht sich dadurch auch die Umsetzung der erforderlichen Hygienemaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus dringend erforderlich. So wurde in einer gemeinsamen Beratung zwischen dem Wehrführer und dem stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Utecht sowie der Gemeinde Utecht am 23.08.2022, über die Erhöhung der geplanten Ausgaben und mögliche Einsparmaßnahmen gesprochen. Im Ergebnis wurden folgende Vorschläge festgestellt:
Erhöhung der Ausgaben:
Beschreibung | Sachkonto | Kosten | Haushaltsjahr |
Einbau einer Abgasabsauganlage zur sicheren Abgasführung von gesundheitsschädlichen Dieselmotoremissionen | Investition | 6.000,00 € | 2022 |
Beschaffung von 15 Doppelspinten für die getrennte Aufbewahrung von Einsatz- und Privatkleidung für insgesamt 30 Kameraden | 5238 | 11.034,57€ | 2023 |
Zusätzliche Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung | 5615 | 7.000,00 € | 2023 |
Lohnausfallkosten für die Teilnahme an der Truppmannausbildung von 7 Kameraden | 52551 | 7.000,00 € | 2023 |
Kosten für Aus-und Fortbildung | 5612 | 5.600,00 € | 2023 |
|
| 36.634,57 € | Summe |
Einsparmaßnahmen:
Beschreibung | Sachkonto | Einsparung | Haushaltsjahr |
Einbau eines Sektionaltores - wird bis auf Weiteres geschoben | 5231 | 6.000,00 € | 2022 |
Lehrgang Atemschutzgeräteträger bei der FTTZ in Lübesse - wird geschoben, bis die neuen Kameraden ausgebildet sind | 5612 | 3.000,00 € | 2023 |
|
| 9.000,00 € | Summe |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Utecht beschließt die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben für den Kostenträger Brandschutz i.H.v. insgesamt 27.634,57 € für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus Utecht und der Einkleidung sowie Ausbildung neu gewonnener Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Utecht.
Gemäß § 50 Absatz 1 Kommunalverfassung sind außer- und überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn diese unvorhergesehen und unabweisbar sind. Da mit einem derartigen Zuwachs neuer Mitglieder nicht zu rechnen war, dieser Zuwachs aber gleichzeitig auch eine dringend benötigte Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Utecht bedeutet, stellen sich die zusätzlichen Ausgaben als zulässig dar.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: