22.09.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Altglas-/Papiercontainer:

-          Aufkommen an Altpapier/Pappe (durch Entgelterhebung des LK) stark gestiegen

-          Containerplatz läuft ständig über, muss eine Lösung her

Herr Spiewack:

-          Gemeinde kann (wird) einen zweiten Container stellen, kostet der Gemeinde aber Geld

-          fraglich ist, ob das abschließend die richtige Lösung ist

-          grundsätzlich ist hier die Politik gefordert, eine praktikable Lösung herbeizuführen

-          wurde im Anschluss eine rege Diskussion über das „Für und Wider“ geführt

Stand Beantragung 30 km/h-Beschilderung:

-          Frage nach Stand der Beantragung/Genehmigung

Herr Spiewack:

-          Antrag für Beschilderung ist raus

-          Termin, wann Entscheidung, kann derzeit nicht benannt werden

Verantwortlich: FB III, SG Ordnung

Lärmimmission DGH Utecht:

-          im DGH finden vermehrt „Feiern“ statt, die oft bis 2.00 Uhr in den Morgenstunden reichen

-          geht so nicht, wie kann damit umgegangen werden?

Herr Spiewack:

-          schwierig, z.B. Hochzeitsfeiern auf 22.00 Uhr zeitlich zu begrenzen

-          nach seiner Kenntnis handelt es sich hier um eine „Jugendparty“ (18. Geburtstag?), die bis in die Morgenstunden andauerte

-          grundsätzlich laufen die meisten Feiern relativ bis gut geordnet ab

-          im Schnitt gab es ca. zwei (private) Feiern im Monat

-          dazu noch 1x Frühjahrsfest / 1x Erntefest (wo es länger und lauter zugehen kann)

-          wenn die Lärmbelästigung zu hoch, könnte/müsste dann die Polizei gerufen werden, diese würde dann für Ordnung sorgen

-          Hinweis: Silvester ist das DGH von Einheimischen gemietet (keine Jugendparty)

→ es sollte nochmals die Rechtslage für Veranstaltungen nach 22.00 Uhr geprüft werden

Verantwortlich: FB III, SG Ordnung

Zustand Gehweg zw. „Wiesenstraße“ und „Zum Braken“:

-          Im Bereich des v.g. Gehwegs sind Steine abgesackt, hier muss ausgebessert werden

Verantwortlich: Amtshof

Parksituation im Bereich „ehem. Kulturhaus“ / Einmündungsbereich K-Straße:

-          im v.g. Bereich wird der begrünte (gemeindliche) Seitenstreifen immer wieder zugeparkt

-          durch das Zuparken des Grünstreifens werden die Kinder dann immer gezwungen, die Straße zu nutzen und begeben sich in Gefahr

-          hier muss eine Lösung her, die das Zuparken des öffentlichen Seitenraums verhindert

-          Vorschlag: erweiterter Bauausschuss trifft sich vor Ort und sucht nach Lösungsmöglichkeiten

Antrag 30 km/h – „Zum Braken“:

-          Frage eines Anliegers, ob ein Antrag auf 30 km/h gestellt wurde?

-          wenn ja, Abarbeitungsstand!

Verantwortlich: FB III, SG Ordnung