27.11.2018 - 9 Verschiedenes

Anmerkung Herr Dr. Kierstein:

-          jeder Bauantrag soll auf die Tagesordnung um die Transparenz zu gewährleisten, die Öffentlichkeit muss informiert werden

-          es wurden immer alle Bauanträge auf die Tagesordnung gesetzt

-          GV muss zu den Bauanträgen die entsprechenden Beschlüsse fassen

Herr Spiewack:

-          Beschlussfassung geht gar nicht, da GV-Sitzungen i.d.R. nur vierteljährig

-          Fristen im BA-Verfahren aber viel enger

-          es werden auch keine Beschlüsse gefasst, sondern gemeindliches Einvernehmen erteilt (oder auch nicht)

-          BA werden immer mit den Gemeindevertretern beraten und zur Abstimmung gebracht

-          Bürgermeister unterschreibt dann entsprechend der Abstimmung

Bauanträge:

Utecht, Abweichungsantrag Mädchenland 1 v. 28.09.2018

- gemeindliches Einvernehmen nicht erteilt

6 x Dagegen / 1 x Dafür

BA Utecht, Dorfstraße 13 v. 15.10.2018

- gemeindliches Einvernehmen erteilt

6 x Dafür / 1 x Enthaltung

Utecht, Abweichungsantrag Zum Braken 1a v. 06.11.2018

- hier Samstag, 01.12.2018, 10.00 Uhr Vororttermin

- im Anschluss Abstimmung

Herr Spiewack:

-          am 14.12.2018 Seniorenweihnachtsfeier