25.09.2018 - 8 Erklärung der Gemeinde zur Umsetzung der Maßnah...

Sachverhalt:

Im Rahmen des BOV Utecht ist der Ausbau des Weges Utecht – Neuhof vorgesehen. Das Vorhaben ist Bestandteil des Maßnahmeplanes. Für die Maßnahme sind Gesamtkosten i.H.v. 678.787,96 € veranschlagt. Der Förderanteil beträgt 90 % der Bruttokosten (entspricht einer Fördersumme in Höhe von 610.908,92 €).

Die beiligende Erklärung wurde vom Bürgermeister aufgrund der Fristen bereits abgegeben, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeinde Utecht beschließt, den Ausbau des Weges Utecht – Neuhof entsprechend des genehmigten Maßnahmeplanes als Maßnahme M6 des BOV Utecht nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) umzusetzen.

Ihr ist bewusst, dass für Antragsteller, die eine Zuwendung nach der ILERL M-V begehren, das hierfür vorgeschriebene Erstattungsprinzip gilt, d. h. es muss eine vollständige Vorfinanzierung des Vorhabens durch die Zuwendungsempfänger erfolgen. Gemäß der aktuellen Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten 678.787,69 €. Es wird eine Förderung in Höhe von 610.908,92 € in Aussicht gestellt (Fördersatz: 90 % der förderfähigen Bruttokosten). Der Eigenanteil der Teilnehmergesellschaft von 67.878,77 € ist durch die Gemeinde aufzubringen.

Die Gemeinde Utecht genehmigt und bestätigt die beiliegende Erklärung in allen Punkten.

Die Kosten sind in den Haushalt 2019 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter: 7

davon anwesend: 7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: